Eil-Petition von foddwatch.org: Apell gegen JEFTA
Mit einem Trick will die EU das Handelsabkommen JEFTA mit Japan durchdrücken und im Schnellverfahren beschließen – an den nationalen Parlamenten vorbei. Schon bis Anfang Juli soll der EU-Ministerrat einen großen Teil des Abkommens beschließen. Doch JEFTA enthält Regelungen, die das Leben von uns allen beeinflussen: So sollen Standards und Normen im Umwelt- und Verbraucherschutz angeglichen und einflußreiche Handelsausschüsse etabliert werden, die der demokratischen Kontrolle entzogen sind. Das dürfen wir uns nicht gefallen lassen! Bereits nächste Woche will der EU-Ministerrat den Vertrag ratifizieren. Es bleiben also nur noch wenige Tage... Wir fordern: Der (deutsche) Bundestag und das (österreichische) Parlament müssen an der Entscheidung über JEFTA beteiligt werden!
Bestimmt erinnern Sie sich noch an die Bilder - oder waren sogar selbst dabei: Im Herbst 2015 und 2016 demonstrierten in Deutschland und vielen anderen europäischen Ländern Zehntausende (so erst vor 2 Wochen in Wien gegen den Parlamentsbeschluß zum CETA-Abkommen mit Kanada) GEGEN die Freihandelsabkommen TTIP und CETA und FÜR einen gerechten Welthandel. Mehr als 3,2 Millionen Menschen in ganz Europa unterzeichneten die Bürgerinitiative "Stopp TTIP". Es gab eine breite öffentliche Debatte über die Risiken der Abkommen mit den USA und Kanada.
Haben die Verantwortlichen aus den Protesten gelernt? Ja. Aber ganz anders als wir - und wahrscheinlich auch Sie - sich das vorstellen. Denn: Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit verhandelt die EU derzeit – natürlich „zufällig“ wieder während der laufenden Fußball-WM, die fast alle Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit bindet - über eine ganze Reihe von neuen Freihandels-Deals rund um den Globus, unter anderem das sogenannte JEFTA-Abkommen mit Japan. Aber nicht etwa werden die bei TTIP und CETA kritisierten Punkte dabei ausgespart. Nein, genau wie bei dem geplanten Abkommen mit den USA und bei dem Kanada-Abkommen geht es bei JEFTA nicht nur darum, daß die - ohnehin niedrigen - Zölle zwischen den Handelspartnern wegfallen, sondern auch um eine weitreichende Zusammenarbeit bei der Gesetzgebung. Standards und Normen, etwa im Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz, sollen in Zukunft angepaßt oder gegenseitig anerkannt werden. Zudem sollen einflußreiche "Handelsausschüsse" etabliert werden, in denen Vertreter der EU und Japans sitzen sollen - aber keine Volksvertreterinnen und Volksvertreter aus den Parlamenten.
Und dieses weitreichende Japan-Abkommen will die EU nun in weiten Teilen einfach alleine durchdrücken - ohne, daß die Parlamente in den Mitgliedsländern mitentscheiden dürfen!
Um das zu erreichen, bedient sich die Kommission eines Tricks: Das Abkommen wurde in zwei Teile geteilt: einen Handelsteil und einen Investitionsteil. Rein rechtlich fällt der Handelsteil in die alleinige Zuständigkeit der EU ("EU-only"). Deshalb kann er im Alleingang von den EU-Gremien in Kraft gesetzt werden. Über den Investitionsteil sollen die EU und die Mitgliedstaaten gemeinsam entscheiden. Doch dieser Teil existiert bisher noch gar nicht. Trotzdem soll der große Rest des Abkommens bereits in Kraft treten, sobald EU-Rat und Europaparlament entschieden haben. Mit diesem Kniff will die EU-Kommission anscheinend vermeiden, daß sich der Ärger um das EU-Kanada-Abkommen CETA wiederholt. Auch hier wollte die Kommission durchsetzen, daß die nationalen Parlamente NICHT abstimmen dürfen. Erst nachdem einige Mitgliedstaaten - darunter auch Deutschland - dagegen protestierten, lenkte die EU-Kommission ein: Die nationalen Parlamente dürfen mitentscheiden. Die gewählten Abgeordneten haben damit entscheidenden Einfluß: Stimmt zum Beispiel der Bundestag mit "Nein", ist das GESAMTE CETA-Abkommen gestoppt - nicht nur der Teil, der zweifelsfrei in die nationale Zuständigkeit Deutschlands fällt.
Genau das will die Kommission bei JEFTA jetzt offenbar mit allen Mitteln verhindern und dazu den Einfluß des Bundestages und der anderen Abgeordneten in den EU-Mitgliedstaaten beschneiden. Das Abkommen soll im Schnellverfahren an den nationalen Parlamenten vorbei beschlossen werden.
Wir wollen das nicht einfach hinnehmen! Wenn die EU künftig im Alleingang über Freihandelsabkommen entscheidet, werden wichtige Debatten über Handel, Handelsabkommen und deren Folgen für uns Verbraucherinnen und Verbraucher erstickt. Wir fordern daher den Bundestag auf, sich dieses Vorgehen nicht gefallen zu lassen. Wir wollen, daß unsere gewählten „Volksvertreter“ im Bundestag mitentscheiden über ein Abkommen wie JEFTA. Schreiben Sie daher jetzt an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und seine Stellvertreterinnen und Stellvertreter: Stoppen Sie JEFTA, solange es nicht zu spät ist!