Im neuen türkis-blauen Regierungsprogramm kommt Tierschutz so gut wie nicht vor

Kommentar von Tierarzt Dr. Franz-Joseph Plank, Obmann ANIMAL SPIRIT

Aus dem 180-seitigen ÖVP-FPÖ-Regierungsprogramm 2018 zum Thema „Tierschutz“ (Seite 172): „Tiere würdevoll behandeln und ihren Schutz verbessern. Der naturnahe, respektvolle Umgang mit unseren Tieren muß Leitbild für eine nachhaltige Tierschutzpolitik sein. Der Tierschutz soll daher auf der Grundlage der Erkenntnisse der Forschung und Wissenschaft permanent weiterentwickelt werden. Ziel muß es sein, den Tierschutz als integralen Bestandteil in allen Gesellschafts- und Wirtschaftsbereichen mit zu berücksichtigen.

• Weiterentwicklung des Tierschutzgesetzes unter Einbindung der Tierschutzvereine

• Sicherstellung praxistauglicher Online-Bewerbung für Tierschutzvereine

• Strafen für Tierquälerei und illegalen Tierhandel in Österreich erhöhen“

Dieser kurze Absatz ist alles, was im Regierungsprogramm der neuen türkis-blauen Regierung zu lesen steht – also großteils Überschriften, schönklingende Worte und heiße Luft. Der Tierschutz ist zwar wieder im Gesundheitsministerium angesiedelt (Ministerin Beate Hartinger-Klein), er scheint dort aber noch mehr unter „ferner liefen“ abgestellt zu sein, zumal auch das Sozialministerium seit neuestem hier mit angesiedelt ist.

Die ersten Anzeichen der neuen Regierung lassen für einen Fortschritt im österreichischen Tierschutz somit eher nicht viel Gutes befürchten: Während sich die ÖVP – egal ob schwarz oder „türkis“ eingefärbt - traditionellerweise schon immer vehement gegen Verbesserungen für die Tiere eingesetzt hat (angeblich um "Traditionen" oder die "Bauern" zu schützen, in Wirklichkeit aber nur die Agrarindustrie, also wenige Großbauern), war die FPÖ - zumindest solange sie in Opposition war und in den „hinteren Rängen“ - noch eher für Verbesserungen im Tierschutz zu haben.

Diese Haltung der FPÖ änderte sich jetzt aber offenbar - wie so viele andere Positionen auch (Stichworte Direkte Demokratie oder Ablehnung des für KMUs, Landwirtschaft, Konsumenten- und Tierschutz verheerenden CETA-Abkommens der EU mit Kanada) - schon sehr schnell, sobald sie in der Regierung waren. So wurden in der neuen Koalition nicht nur die Tierschutz, sondern auch die Umwelt- und Frauenkompetenzen zurückgestutzt, die nun allesamt kein eigenes Ministerium mehr sind. Da ändern auch die wenigen Worte im neuen Regierungsprogramm betreffend Tierschutz herzlich wenig (siehe oben).

Denn man vermißt hier eindeutige und klare Worte in Richtung Verbesserung der erst letztes Jahr von der „alten“ Regierung verbrochenen Tierschutzgesetz-Novelle, welche kleine Vereine, die Hunde im Internet vermitteln wollen, kriminalisiert, aber dennoch den illegalen Welpenhandel in keiner Weise einschränkt. Auch Landwirte, die noch immer ihre Katzen nicht kastrieren lassen und somit dem Elend oder dem Tod überlassen wollen, kommen ungeschoren davon, wenn sie sich nur als „Züchter“ deklarieren. Und auch das Wieder-Erlauben des Verkaufs von Hunde- und Katzenwelpen in Zoogeschäften oder das Verbot von Qualzuchten für Modezwecke wurde nicht angedacht. Was den noch viel größeren Bereich der „Nutztiere“ betrifft, so liest man im Regierungsprogramm schon gar nichts: kein Verbot der längst fälligen betäubungslosen Ferkelkastrationen, der Lebendvernichtung von männlichen Eintagsküken oder auch gewisser tierquälerischer Haltungsformen, wie z.B. der Vollspaltenböden oder der dauernden, ganzjährigen Anbindehaltung von Rindern. Letztere wurde ja in der letztjährigen Novelle geradezu einzementiert. Ein Verbot von Langzeit-Tiertransporten auf EU-Ebene (welches ja bis vor gut 20 Jahren – also bis zum EU-Anschluß – zumindest in Österreich gegolten hat), wie jüngst erst wieder in dem erschütternden ZDF-Report aufgezeigt, ist überhaupt tabu. Denn EU-Recht ist ja sakrosankt, soll jenseits jeglicher direktdemokratischer Beeinflussungsmöglichkeit (z.B. Volksbegehren oder gar Volksabstimmungen) stehen und darüber darf nicht einmal nachgedacht werden…

Da wundert es nicht, daß jetzt der neue Innenminister Kickl als erstes laut über eine berittene Polizei in Wien nachdenkt – allerdings ohne dabei auch nur irgendwie an die möglichen Gefahren für Mensch und Tier und schon gar nicht an die betroffenen Pferde zu denken, die in der hektischen, lauten und stinkenden Stadt völlig fehl am Platz sind (siehe Fiaker)! Es scheint also derzeit mit dieser neuen Regierung wenig Hoffnung auf Verbesserung der Tierschutzsituation in Österreich zu geben – aber bekanntlich stirbt ja die Hoffnung zuletzt – wir lassen uns gerne positiv überraschen…