Beweis: Regierungen werden durch TTIP erpreßbar

Umweltinstitut München: Deutsche und österreichische Regierungsvertreter behaupten, daß Freihandelsabkommen, auch das umstrittene und dzt. streng geheim verhandelte TTIP zwischen USA und EU, die Demokratie nicht gefährden würden. Doch jetzt ist ein Dokument aufgetaucht, welches beweist: Konzerne benutzen Investitions-Schutzabkommen, um gewählte Regierungen zu erpressen. Es geht um einen Brief des österreichischen Investors Gerald Schweighofer an die rumänische Regierung. Schweighofer gehört der größte Holzkonzern Rumäniens, der auch am Handel mit illegal gefälltem Holz beteiligt war. Jetzt droht er Rumänien mit einer Klage vor einem internationalen Schiedsgericht, wenn das neue Waldgesetz nicht in seinem Sinne abgeändert wird. Möglich ist diese Drohung durch ein Investitionsschutzabkommen zwischen Österreich und Rumänien. Kommt TTIP, müssen sich die Regierungen in ganz Europa auf solche Erpressungsversuche einstellen, denn damit würde das System des Investitionsschutzes massiv ausgeweitet: Von einem Vertrag zwischen der EU und den USA wären Investitionen in Höhe von drei Billionen (3.000.000.000.000,-!) Euro "geschützt". Am 10. Juni wird das EU-Parlament eine Resolution zu TTIP verabschieden. Wenn die Abgeordneten darin klarstellen, daß sie keinen Investitionsschutz wollen, könnte das ganze Abkommen wackeln. Hier gehts zur Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA. Dazu der passende Videolink: ARD, 18.5.2015, "Wohlstand für alle - was bringen Freihandelsabkommen?" Was uns durch TTIP u.a. noch zusätzlich droht, wären Massentierhaltungs-Zustände wie in den USA, wo Hühner-KZs mit bis zu 1 Million Hennen Standard sind. Folgen sind z.B. der derzeitige Ausbruch der Geflügelpest in Iowa: "40 Millionen Hühner in den USA getötet!" Anm.: Diese Online-Petition soll jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, daß TTIP, CETA & Co. bei den Mächtigen so gut wie beschlossene Sache ist und das EU-Parlament ja gar keine legislative Gewalt hat, wie z.B. nationale Parlamente (fast alle Macht in der EU liegt bei der nicht demokratisch gewählten Kommission bzw. beim Rat). Nur ein Ausstieg Österreichs aus dieser konzern-diktierten EU kann uns letztlich noch vor TTIP & Co retten. Also vom 24.6.-1.7.2015 das EU-Austritts-Volksbegehren auf Ihrem Gemeindeamt bzw. städtischen Eintragungslokal unterschreiben (auch Sa und So)!

EU-Tierschutz darf nicht weiter geschwächt werden

Tierschutz soll in der EU weiter geschwächt werden

02elf.net: Während zumindest Deutschland, Dänemark, die Niederlande und Schweden in der kürzlichen EU-Rats-Sitzung für Landwirtschaft und Fischerei für höhere Standards bei der Schweinehaltung warben (siehe Petition im letzten Newsletter), droht gleichzeitig den Anstrengungen für mehr Tierschutz eine noch empfindlichere Schwächung auf EU-Ebene. Aus diesem Grund haben sich die für Tierschutz zuständige thüringische Ministerin Heike Werner und ihr brandenburgischer Kollege, Verbraucherschutzminister Helmuth Markov, in einem gemeinsamen Brief an den Präsidenten der EU-Kommission, Jean-Claude Junker, gewandt: „Die Weiterentwicklung des Tierschutzes wird nur mit einem starken Tierschutzreferat auf EU-Ebene funktionieren. Wir möchten dringend dazu raten, das bestehende Referat nicht nur zu belassen, sondern sogar zu stärken“, schrieben sie.