https://stop-ttip.org/de: Letzten Mittwoch hätte das EU-Parlament nach monatelanger Vorarbeit über die Pro-TTIP-Resolution abstimmen sollen (wir haben berichtet). Doch Parlamentspräsident Martin Schulz hat die Abstimmung kurzerhand abgeblasen. Gekommen ist es soweit, weil sich die Abgeordneten nicht auf eine gemeinsame Linie zum Investorenschutz (ISDS) einigen konnten. Das Handelsabkommen zwischen Europa und den USA würde Großkonzernen enorme Macht einräumen und die Demokratie sowie Konsumenten-, Umwelt- und Tierschutzgesetze in Europa untergraben. Die TTIP-Verfechter im EU-Parlament mußten fürchten, nicht genug Stimmen für eine Pro-TTIP Resolution zusammenzubekommen --und strichen die Abstimmung in letzter Minute. Die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative hat bereits mehr als 2 MillionenUnterschriften gegen das Abkommen gesammelt. Aufgeschoben ist aber nicht aufgehoben. Wir müssen den Druck verstärken, damit es auch in Zukunft zu keiner Pro-TTIP Resolution im EU-Parlament kommt! Geben Sie jetzt Ihre Stimme gegen TTIP ab! Für die Profite von Konzernen soll vieles geopfert werden, was uns lieb und teuer ist: Es droht der Abbau von Umwelt- und Tierschutz, Verbraucherschutz, Arbeitnehmerrechten und nicht zuletzt der Demokratie. Gemeinsam mit über 400 Organisationen aus ganz Europa und mehr als 2 Millionen Unterzeichnern kämpfen wir in einer selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen das Freihandelsabkommen mit den USA. Je mehr wir sind, umso größer ist unsere Chance, TTIP zu Fall bringen. Anm.: Daß das sog. EU-Parlament nicht wirklich Entscheidungs- oder gar Gesetzgebungs-Befugnisse hat, haben wir bereits berichtet. Daher gilt für alle ÖsterreicherInnen: vom 24.6. bis 1.7.2015 auf allen Gemeindeämtern bzw. städtischen Eintragungslokalen das EU-Austritts-Volksbegehren unterschreiben, um zumindest in Ö wieder eigene, selbstbestimmte und für Mensch, Tier und Umwelt vernünftige Gesetze machen zu können und uns vor Globalisierungs-Monstern wie TTIP & Co zu schützen! Siehe auch Dr. Planks Artikel "EU und Tierschutz".