Wien: Demo für die Freilassung von Julian Assange

Letzte Woche, am 20. Februar fanden anläßlich der Gerichtsverhandlung in London weltweit Demos für die Freilassung des seit Jahren widerrechtlich in England inhaftierten Journalisten und politischen Gefangenen Julian Assange statt. So auch in Wien, wo ANIMAL SPIRIT, gemeinsam mit der GGI und Madeleine Petrovic von „Tierschutz Austria“, für Meinungs- und Pressefreiheit Flagge zeigten – siehe Video!

Und heute befaßt sich auch das EU-Parlament auf Initiative der Piratenpartei mit dem aktuell in England verhandelten, aber noch nicht entschiedenen Fall Julian Assange. Die Mehrheit der Abgeordneten forderte eine Stellungnahme der bisher schweigenden EU-Kommission und EU-Ratspräsidentschaft zu dem Fall ein.

Dazu Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei Deutschland: „Jetzt ist Schluß mit dem Schweigen und Wegsehen der EU bei Assange. Doppelstandards, nur weil die USA ein verbündeter Staat sind, machen Europa unglaubwürdig. Die USA wollen an Wikileaks-Gründer Julian Assange ein Exempel statuieren, damit es niemand mehr wagen möge, Interna zu leaken, die Kriegsverbrechen, ungesetzliches Festhalten, Menschenrechtsverletzungen und Folter der Weltmacht aufdecken. Für uns Piraten ist solche Transparenz Auftrag und Verpflichtung zugleich, denn nur so können die Mächtigen für Staatsverbrechen zur Rechenschaft gezogen und Machtmißbräuche gestoppt werden. Deshalb fordern wir die Freilassung von Julian Assange.“

Bei einer Auslieferung in die USA würden Assange sage und schreibe 175 Jahre Haft – wenn nicht sogar die Todesstrafe – drohen! Die Welt schaut jetzt auf Großbritannien und seinen Respekt vor den Menschenrechten und der Menschenrechtskonvention: „Free Julian Assange!“