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TTIP: Streng geheim werden Umwelt- und Tierschutzgesetze untergraben

01.02.2015

Die dzt. hinter verschlossenen Türen streng geheim verhandelten "Freihandelsabkommen" zwischen der EU und den USA werden weiterer Tierquälerei Tür und Tor öffnen. Noch mehr Freihandel würde Tiere noch rechtloser machen und noch längeren Transporten aussetzen, was auch umweltpolitisch ein Wahnsinn wäre. Zudem würden die in der EU ohnehin nicht allzu strengen Tierschutz-Standards – v.a. in der „Nutztier“-Haltung – weiter reduziert und auf „amerikanische Verhältnisse“ herabgesenkt werden. Außerdem würden uns dann chemische Zusätze und Verfahren in der Lebensmittelproduktion – u.a. die hierzulande in der Landwirtschaft noch verbotene Gentechnik oder das berühmte "Chlor-Huhn" – „beglücken“, ohne Chance dagegen zu klagen! Die Agro-Industrie, noch extremere Massentierhaltungen und Monster-Tierfabriken wären die „Gewinner“ und das Bauernsterben würde noch mehr verstärkt. Falls TTIP nicht noch verhindert wird, wird mindestens ein weiteres Drittel der Arbeitsplätze in der seit dem EU-Anschluß 1995 bereits stark unter Druck stehenden österr. Landwirtschaft verloren gehen (seit damals haben ganze 72.000 Betriebe zusperren müssen - ein Drittel der Landwirtschaften!). US-Legehennen-Konzerne von 1 Mio Hennen und mehr würden unseren Markt mit Billigsteiern fluten, gegen die unsere vergleichsweise noch tierfreundlich produzierenden Kleinbauern keine Chance hätten. Dies bestätigte auch kürzlich das Umweltinstitut München: Ein soeben bekannt gewordenes internes Papier der EU-Kommission zu TTIP bestätigt, daß die USA zukünftig ein Mitspracherecht bei europäischen Gesetzesvorhaben erhalten sollen! Ziel des Vorschlags ist eine Art "Frühwarnsystem" für neue Gesetze, die den Handel zwischen den beiden Wirtschaftsräumen behindern könnten. Die sogenannte „regulatorische Kooperation“ würde die Hürden für neue Gesetze zum Schutz von Umwelt, Tierschutz und Gesundheit erhöhen. In Europa stünden dann zum Beispiel geplante Verbote für hormonell wirksame Chemikalien oder die Kennzeichnungspflicht für Produkte aus Genfütterung auf dem Spiel. Die einzig sichere Möglichkeit für Österreich, diesem zukünftigen Wahnsinn zu entkommen, wäre ein frühestmöglicher Austritt aus der undemokratischen, von Lobbyisten, Konzernen, Großbanken und Kriegstreibern diktierten EU! Mehr dazu auf www.volksbegehren-eu-austritt.at, oder
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