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TTIP, EU und Tierschutz

23.01.2016

LobbyControl.de: Nicht nur die umstrittenen Schiedsgerichte bedrohen Demokratie und Gesetzgebung im öffentlichen Interesse. Auch die geplante "regulatorische Zusammenarbeit" zwischen den USA und der EU tut dies auf beiden Seiten des Atlantiks. Das zeigt unsere neue Studie „Ein gefährliches regulatorisches Duett“, über die auch Spiegel Online berichtet: "Was TTIP-Gegner fürchten, ist bereits Praxis: US-Unternehmen nutzen Handelsgespräche, um EU-Gesetze auszuhebeln - schon bevor sie in Kraft treten. Eine Studie zeigt an sechs Fällen, wie das in der Vergangenheit bereits geschehen ist...." Der einzige Schutz, um zumindest Österreich vor dieser auf uns zukommenden nochmaligen Vergrößerung der Konzernmächte über unsere Demokratie und über Jahrzehnte mühsam erkämpfte Konsumenten-, Umwelt- und Tierschutzgesetze zu bewahren, scheint der Austritt aus der EU zu sein (siehe Transparent-Text auf der Anti-TTIP-Großdemo letzten April in Wien). Kommenden Dienstag (26.1.2016, 11-13h) findet dazu im österr. Parlament die letzte öffentliche Verfassungsausschuß-Sitzung zum erfolgreichen EU-Austritts-Volksbegehren vom letzten Juni statt (251.056 offiziell bestätigte Unterschriften, trotz allgemeinen Medienboykotts!), und am darauffolgenden Mittwoch, den 27.1.2016, dazu die entscheidende Plenarsitzung - siehe APA-OTS vom 22.1.2016. In der an sämtliche 183 österr. Nationalrats-Abgeordneten verteilten Info-Mappe zu diesem ausführlichen und essentiellen Thema befand sich u.a. auch der von ANIMAL SPIRIT-Obmann Dr. Franz-J. Plank verfaßte und aktualisierte Text "EU und Tierschutz".

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