10. Juni: EU-"Parlament" stimmt über TTIP ab Bereits mehrmals haben wir über die schlimmen und unabsehbaren Folgen des derzeit streng geheim zwischen EU und USA verhandelten Freihandelsabkommens TTIP berichtet. Foodwatch.de schreibt dazu: Gesellschaftspolitische Standards in Bereichen wie Lebensmittel, Landwirtschaft, Tierschutz und Arbeitnehmerrechte sollen umgekrempelt werden. Denn TTIP ist ein direkter Angriff auf unsere Demokratie. Die Volksvertreter in Europa würden sich in weiten Teilen selbst entmachten, denn zukünftige Gesetze können nur noch TTIP-konform gestaltet werden. Mit anderen Worten: Viele Gesetze könnten nur noch mit Zustimmung der USA zustande kommen. Künftige Verbesserungen von Umwelt, Tierschutz. Arbeitnehmer- und Konsumentenstandards in Europa würden damit erschwert, wenn nicht sogar verhindert. Ein Beispiel: In den USA gibt es keine Kennzeichnungspflicht für genveränderte Lebensmittel, in Europa schon. Milch, Fleisch und Eier müssen aber auch bei uns bisher nicht gekennzeichnet werden, wenn die Tiere mit genveränderten Pflanzen gefüttert wurden. Eine Kennzeichnungslücke, die dringend geschlossen werden muß! Das Problem: Werden im TTIP die gegenwärtigen Standards der Gentechnik-Kennzeichnung anerkannt, kann Europa künftig nicht einfach eine bessere Kennzeichnung vorschreiben. Das ginge nur noch mit Zustimmung der Amerikaner – und die dürfte wenig realistisch sein. Zudem sollen private Schiedsgerichte eingeführt werden, eine Art Paralleljustiz. Vor diesen könnten Konzerne Schadensersatzforderungen geltend machen und damit Gesetze zum Schutz von Mensch und Umwelt verhindern. Am 10. Juni soll das "EU-Parlament" über eine TTIP-Resolution abstimmen. Schreiben Sie jetzt an Ihre EU-Abgeordneten, herauszufinden unter www.ttip-eu.foodwatch.de: Geben Sie Ihre E-Mail-Adresse ein sowie Ihre Postleitzahl und Ihren Wohnort, damit wir die EU-Abgeordneten für Ihre Region identifizieren können. Wenn Sie dann auf „Weiter“ klicken, sehen Sie die Abgeordneten für Ihre Region bzw. Ihr Bundesland und können auswählen, welche der Abgeordneten Sie anschreiben möchten. Wenn sich EU und USA in TTIP auf bestimmte Standards einigen, könnten diese in Zukunft nicht mehr einseitig verbessert werden. Nur noch mit Zustimmung des Handelspartners USA könnten wir in Europa dann zum Beispiel eine strengere Gentechnik-Kennzeichnung auf Lebensmitteln durchsetzen. Das bedeutet also: Durch TTIP wird der Spielraum, den unsere gewählten Politiker haben, um Gesetze zu machen, massiv eingeschränkt. Das ist ein Frontal-Angriff auf unsere Demokratie!
Weitere Aktionen gegen TTIP & Co., EU-Austritts-Volksbegehren
Anmerkung zu obiger Kampagne von foodwatch.de: Daß das sog. EU-Parlament nicht wirklich Entscheidungs- oder gar Gesetzgebungs-Befugnisse hat, können Sie im Detail HIER nachlesen. Daher gilt für alle ÖsterreicherInnen: vom 24.6. bis 1.7.2015 auf allen Gemeindeämtern bzw. städtischen Eintragungslokalen das EU-Austritts-Volksbegehren unterschreiben, um zumindest in Ö wieder eigene, selbstbestimmte und für Mensch, Tier und Umwelt vernünftige Gesetze machen zu können und uns vor Globalisierungs-Monstern wie TTIP & Co zu schützen!
Siehe auch Artikel "EU und Tierschutz". Oekonews.at: Abstimmung zu TTIP Resolution im EU-Handelsausschuß - eine Katastrophe für Umweltschutz und Demokratie: EU-Handelsausschuß ignoriert Bedenken des Umweltausschusses und stimmt für Konzernklagerechte. Mehr dazu HIER. Weitere Veranstaltungen in Ö zum Thema TTIP: 1. TTIP – Wirtschaftsmotor oder Totalcrash für Österreich?
Vortrag: Professor Vincent Brannigan (University of Maryland)
Wann: Montag, 8. Juni 2015, Beginn 19.00 Uhr / Einlaß 18.30 Uhr
Wo: Wiener Hofburg, Kleiner Redoutensaal, Eingang über Josefsplatz, 1010 Wien.
Eintritt frei! Bitte anmelden unter: events@teamstronachakademie.at 2. Genmais, Fracking und Hormonfleisch? Info- und Diskussionsveranstaltung mit Heinz Mittermayr (siehe Einladung oben), Di, 9. Juni 2015, 19:30 Uhr, Evangel. Gemeindesaal, Georgenstr. 9, 4810 Gmunden.