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Tierschutz kommt nun doch in die österreichische Verfassung!

29.05.2013

Jahrzehntelang haben Tierschützer aller Couleurs dafür gekämpft, schon 1992 haben mehr als 300.000 dafür unterschrieben, 1996 dann 460.000 in einem der erfolgreichsten Volksbegehren und 2004 ein einstimmiger Entschließungsantrag im Parlament - für Tierschutz als Staatsziel in die Bundesverfassung. Auch wir von ANIMAL SPIRIT waren dabei, haben eine entsprechende Petition ins Leben gerufen und erst kürzlich der Parlamentspräsidentin Barbara Prammer übermittelt. Letzten Freitag war es dann soweit: SPÖ, ÖVP und FPÖ haben sich auf einen Text geeinigt, der demnächst auch in der österr. Verfassung stehen soll. Aber ist dem jahrzehntelangen Kampf des Tierschutzes für mehr Rechte der Tiere damit wirklich Genüge getan? Sicher ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, aber dennoch bleibt der Wehrmutstropfen, daß die Formulierung - erarbeitet nur von den drei oben genannten Parteien unter Ausschluß der Öffentlichkeit und von Tierschtzvertretern - nur ein relativ zahnloser Kompromiß geblieben ist. Deshalb haben z.B. auch die Grünen nicht zugestimmt, die diesen Text als "inhaltsleere Mogelpackung" bezeichnen, weil es keine einzige inhaltliche Sitzung im eigens dafür eingerichteten Unterausschuß dazu gegeben habe und es sich hier nur um "Scheinaktivitäten aus Wahlkampfgründen" handle. Was dann im endgültigen Parlamentsbeschluß dabei herauskommen wird, wird sich noch weisen und ob diese relativ vage Formulierung wirklich dazu geeignet ist, die Gleichstellung von den drei großen - in der Verfassung längst verankerten - Freiheiten (von Wissenschaft, Religion und Kunst) mit der des Tierschutzes sicherzustellen. Und ob dann tatsächlich grausame und sinnlose Tierversuche, betäubungsloses "rituelles" Schächten oder perverse "Kunstwerke" à la Hermann Nitsch endlich verboten werden ...

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