Nach Streit über Tierschutzgesetz Regierungskrise in Polen beigelegt

tagesschau.de: Ein neues Tierschutzgesetz hatte einen Streit in der polnischen Regierungskoalition ausgelöst - und fast zu deren Bruch geführt. Nun konnten sich die Rechtsparteien auf einen neuen Koalitionsvertrag einigen.

Die nationalkonservative Regierung Polens hat einen drohenden Bruch ihrer Koalition abgewendet. Die drei Parteien in der nationalkonservativen polnischen Regierung haben ihre bis zu einem Machtkampf eskalierten Differenzen mit einem neuen Koalitionsvertrag beigelegt. Allerdings wurden nach der verkündeten Einigung weder inhaltliche Details noch Personalentscheidungen für eine erwartete Kabinettsumbildung genannt.

Der Chef der größten Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw Kaczynski, sagte lediglich, er habe mit den Führern der kleineren Parteien Verständigung (P) und Solidarisches Polen (SP) eine Vereinbarung erreicht, die eine gemeinsame Regierung möglich mache. "Wir haben drei Jahre bis zur nächsten Parlamentswahl vor uns", betonte Kaczynski bevor er den neuen Koalitionsvertrag unterzeichnete.

Umstrittenes Gesetz verbietet Haltung von Pelztieren

Der Streit um ein neues Tierschutzgesetz hatte die Zusammenarbeit der PiS mit ihren zwei Koalitionspartnern zuvor auf die Probe gestellt. Es soll unter anderem die Zucht von Tieren für die Pelznutzung sowie den Export von koscherem und Halal-Fleisch verbieten.

Eine Parlamentsabstimmung legte heftige Spannungen im Lager der nationalkonservativen Regierungspartei PiS offen. Eine größere Gruppe PiS-Abgeordneter um Justizminister Zbigniew Ziobro stimmte gegen den Gesetzentwurf, weitere Mitglieder der Regierungsfraktion enthielten sich. Begründet wurde das mit möglichen negativen Auswirkungen des Gesetzes auf die Landwirtschaft. Am Ende war das umstrittene Gesetz nur mit Unterstützung der liberalen Opposition angenommen worden.

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