Bei der heutigen Parlamentssitzung in Wien zeichnete sich eine Mehrheit gegen das vom Wissenschafts-ministerium vorgelegte neue Tier-versuchsgesetz ab, welches lediglich minimalste Tierschutzvorgaben erfüllen würde. Bis zum 10. November 2012 muß nach der EU-Richtlinie 2010/63 ein neues Tierversuchs-gesetz erstellt sein; aber solange Tierschutz nicht im Verfassungsrang ist, ist dieser immer den "höheren Werten" der Freiheiten von Wissenschaft (Stichwort sinnlose Tierversuche), Religion (Stichwort betäubungsloses Schächten) oder Kunst (Stichwort Tiertötungen im "Orgien-Mysterien-Teater") unterge-ordnet. Nur die ÖVP verhindert derzeit noch jede Bemühung, daß Tierschutz endlich in den Verfassungsrang gehoben wird. Und das trotz eines Allparteienantrags aus dem Jahr 2004, nämlich daß "die Bundesregierung ersucht wird, im Rahmen des Österreich-Konvents dafür Sorge zu tragen, daß der Schutz des Lebens und des Wohlbefindens der Tiere aus der besonderen Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf als Staatszielbestimmung Eingang in den neuen Verfassungsentwurf finden soll". Und am
2. Februar 2012 wurde im Verfassungsausschuß endlich beschlossen, einen Unterausschuß zu gründen, der dieses Ziel gemeinsam formulieren soll. Aber die Konstituierung eben dieses Unterausschusses wird seither - wiederum von der ÖVP - konsequent blockiert ...
Persönliche Protestschreiben können an den ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf gerichtet werden:
karlheinz.kopf@oevpklub.at.
Und bitte unterschreiben Sie - so Sie das noch nicht getan haben - auch unsere leider noch immer aktuelle diesbezügliche Petition
"Tierschutz in der Verfassung verankern - jetzt!"

Animal Spirit - Zentrum für Tiere in Not
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