Vom 23. bis 30. Jänner läuft in ganz Österreich die Eintragungsfrist für dieses partei-übergreifende Volksbegehren gegen die unseligen Freihandelsabkommen mit Kanada bzw. den USA. Jede/r wahlberechtige österr. Staatsbürger/in ab dem 16. Lebensjahr kann auf dem Gemeindeamt oder Magistrat unterschreiben. Die Identität wird mit einem Lichtbild-Ausweis überprüft. Innerhalb dieser Woche müssen mindestens 100.000 ÖsterreicherInnen unterschreiben, damit sich das Parlament mit dem Anliegen des Volksbegehrens befassen muß.
Wir unterstützen dieses Volksbegehren u.a. weil durch diese Handelsabkommen
* Völlige Intransparenz in den Verhandlungen dominieren
* Der Druck auf die ohnehin schon stark geschwächte kleinstrukturierte Landwirtschaft weiter erhöht wird und Massentierhaltung, Gentechnik und Agrarchemie noch mehr zunehmen werden
* Tierschutz-, Umwelt-, Sozial- und Lebensmittelstandards massiv bedroht sind
* Internationale Schiedsgerichte den österreichischen Rechtsstaat aushöhlen und die Demokratie aushebeln (Stichwort: Sonderklagerechte für Konzerne)
* Es noch mehr Privatisierungen (Stichwort: Wasserversorgung) und damit Ausverkauf von Volkseigentum geben wird
* Nur Großkonzerne und die Agrar- und Lebensmittelindustrie profitieren werden – zulasten von gesunden Lebensmitteln (Stichworte: Gen-Lachs, Klon-Fleisch oder Chlor-Huhn).
Das Volksbegehren ist auch deswegen besonders wichtig, weil das Europaparlament schon in wenigen Wochen über das EU-Kanada-Abkommen CETA entscheidet – und leider sieht es bisher nach einer Zustimmung aus. Das bedeutet, daß CETA anschließend nur noch in den Mitgliedsländern aufgehalten werden kann! In Österreich muß der Nationalrat über CETA entscheiden. Je mehr Menschen das Volksbegehren unterstützen, desto lauter und klarer ist das Signal an den Nationalrat, CETA nicht zuzustimmen!
Morgen, Dienstag, am Dienstag, 24. Jänner findet daher um 19 Uhr ein von der IHU veranstalteter interessanten Info- und Diskussionsabend zum Volksbegehren gegen TTIP, CETA & TiSA statt.
Ort: 3033 Altlengbach bei Wien, Hauptstr. 52, im Hotel "Steinberger".
Am Rednerpult (siehe auch PDF der Einladung):
Bgmst. Herbert THUMPSER (SPÖ, Hauptorganisator des Volksbegehrens)
Univ.Prof. Dr. Heinrich WOHLMEYER (ÖVP-nahe, Ressourcenökonom)
Ing. Norbert HOFER (FPÖ, dritter Nationalratspräsident)
Nähere Infos siehe Anhang und in unserer heutigen OTS-Presseaussendung
Die Eintragungswoche für dieses Volksbegehren beginnt in ganz Österreich in allen Gemeindeämtern und Stadtmagistraten am Montag, 23. Jänner und dauert acht Tage lang bis inkl. Montag, 30. Jänner. Auch Samstag und Sonntag vormittags kann in den Eintragungslokalen unterschrieben werden. Unterschreiben Sie gegen TTIP, CETA und TiSA und sagen Sie NEIN zum Freihandels- und Ausbeutungs-Dogma!
Mehr Infos zum Volksbegehren finden Sie u.a. auf: www.volksbegehren.jetzt oder www.global2000.at/volksbegehren.
Mehr dazu auch in unserer Schrift „EU und Tierschutz“
