APA-OTS: ANIMAL SPIRIT fordert mehr Klarheit und Nachbesserungen!

"Die Republik Österreich bekennt sich zum Tierschutz", so kurz und bündig soll es - laut Initiativantrag von SPÖ, ÖVP und FPÖ - im § 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes stehen, über den heute nachmittag (4.6.2013) im parlamentarischen Verfassungs-Unterausschuß abgestimmt wird. Zuvor fand allerdings keinerlei öffentliche Diskussion darüber statt, die Formulierung ist nur sehr vage und unkonkret (so werden Tiere z. B. nicht um ihrer selbst willen geschützt) und die ÖVP hat als "Gegenleistung" zu ihrer jahrzehntelang verweigerten Zustimmung Zusatz-Paragraphen eingefordert, die das Ganze gleich wieder abschwächen.

So heißt es z.B. in § 5 des neuen Bundesverfassungsgesetz-Entwurfs: "Die Republik Österreich bekennt sich zur Sicherung der Versorgung der Bevölkerung mit hochqualitativen Lebensmitteln tierischen und pflanzlichen Ursprungs auch aus heimischer Produktion." Dazu Dr. Franz-Joseph Plank, Obmann von ANIMAL SPIRIT: "Dieser kürzlich präsentierte Antrag der Regierungsparteien sowie der FPÖ ist zweifellos ein Schritt in die richtige Richtung, aber leider nicht umfassend genug. Wie auch andere Oppositionsparteien kritisieren, ist der Text zu unkonkret und für alle möglichen Auslegungsvarianten offen. Zudem wurden gleich im selben Antrag "Hintertürchen" sowohl für die Agrarindustrie als auch für die Tierversuchslobby (§ 6: "Die Republik Österreich bekennt sich zur Bedeutung der Grundlagenforschung und der angewandten Forschung") eingebaut. Das kann nur als Zugeständnis an die ÖVP und die dort beheimateten Tierquäler-Lobbys (Massentierhaltungs- und Tierversuchs-Industrie) verstanden werden, offensichtlich damit die SPÖVP-Einheitsregierung kurz vor der Nationalratswahl noch ein paar Wählerstimmen bei Tierfreunden einheimsen kann. Zumal ja all die Jahre seit dem erfolgreichen Tierschutz-Volksbegehren 1996 nicht einmal eine öffentlich geführte Diskussion, geschweige denn mit kompetenten VertreterInnen aus Tierschutz-NGOs stattgefunden hat." Lesen Sie die ganze ANIMAL SPIRIT-Presseaussendung von heute HIER