ARCHE NOAH: Europäisches Patentamt will Patente auf Pflanzen und Tiere legalisieren

Behörde ignoriert 800.000 BürgerInnen – Regierungen müssen das EPA stoppen

(Wien/OTS) - Am Mittwoch und Donnerstag, den 28. und 29. Juni, treffen sich die 38 Vertragsstaaten des Europäischen Patentamtes (EPA) in Den Haag, um einen Beschluß über die Zukunft der Patentierung von Pflanzen und Tieren zu fassen. Seit einer sehr umstrittenen Entscheidung des EPA über Tomaten- und Brokkoli-Patente im März 2015, gab es in Europa über 800.000 Unterschriften gegen Patente auf Leben, Masseneinsprüche sowie Aktionen gegen Bierpatente.

Doch statt ein wirksames Patentverbot auf herkömmliche Pflanzen und Tieren umzusetzen, will das EPA nun das Unrecht im Gesetz festschreiben. „Infolge der großen Lobbymacht der Konzerne ist der Vorschlag des EPA wirklich dreist. Wenn die Vertragsstaaten hier zustimmen, besiegeln sie den Ausverkauf unserer Ernährungsgrundlagen und der Biodiversität an die Großkonzerne“, sagt Katherine Dolan, Bereichsleiterin Politik bei ARCHE NOAH, dem Verein zur Erhaltung der Kulturpflanzenvielfalt.

Das EU-Parlament und die EU-Kommission haben schon eine Begrenzung der Patentvergabe auf den Bereich Gentechnik gefordert. Der Vorschlag des EPA ist hingegen richtig hinterhältig: man tut so, als ob man Patente auf herkömmliche Pflanzen und Tiere verbieten würde, im Kleingedruckten steht aber das genaue Gegenteil: eine drastische Ausweitung der Patentierbarkeit. Ein Beispiel: Auch einzelne Zellen von Pflanzen und Tieren sollen patentierbar sein – betroffen wären davon alle Pflanzen und Tiere, die aus diesen Zellen bestehen. Auch das bestehende Problem, daß Patente auf Gentechnik auch herkömmliche Pflanzen und Tieren mit denselben Eigenschaften umfassen können, wird nicht gelöst. An diesen Punkten haben die Konzerne direkt mitformuliert. „Klar, das EPA verdient mit jedem erteilten Patent auch Geld. Aber die Natur gehört weder dem EPA noch den Konzernen. Zumindest bis Mittwoch“, sagt Dolan.

Für einen Beschluß ist eine Dreiviertel-Mehrheit der Vertragsstaaten nötig. „Speziell Länder wie Österreich, die eine klare Haltung gegen Patente auf Leben haben, müssen für Ausgewogenheit und gegen die Interessen der Saatgut-Riesen und Patentanwälte auftreten und das EPA stoppen. Der zuständige Technologieminister Jörg Leichtfried muß dafür kämpfen, daß dieser Text im Verwaltungsrat nicht angenommen wird und daß sich Österreich statt dessen vehement für ein tatsächlich wirksames Verbot der Patentierung von Leben einsetzt“, sagt Dolan.