Deutscher Staat unterstützt Tierwirtschaft mit 13 Milliarden Euro – Jahr für Jahr
spiegel.de: Wieviel Geld bekommen Schweinezüchter, Geflügelfarmen oder Rinderhalter an Subventionen oder in anderer Form? Das Bündnis „Gemeinsam gegen die Tierindustrie“ hat ausgerechnet, welche Summe allein in die Tierwirtschaft fließt.
In dieser Woche wird wieder einmal über Landwirtschaft diskutiert, und darüber, wieviel Geld Bauern und ihre Betriebe brauchen. Am Dienstag stellte Agrarministerin Julia Klöckner eine Machbarkeitsstudie zu den Empfehlungen der von ihr eingesetztes Borchert-Kommission für die Verbesserung des "Tierwohls" in deutschen Ställen vor. Um die Tierhalter dafür mit ausreichend Geld auszustatten, empfiehlt das Gremium als eine Möglichkeit, die Mehrwertsteuer auf tierische Produkte von 7 auf 19 Prozent zu erhöhen. Am Freitag wird nun eine Studie offiziell vorgestellt, die zeigen will, daß die Tierwirtschaft ohnehin schon üppig aus öffentlichen Töpfen finanziert wird – und die zum ersten Mal eine Gesamtsumme nennt.
Es ist auch diese Zahl, die für Aufmerksamkeit sorgen wird: „Mehr als 13,2 Milliarden Euro fließen jedes Jahr auf direktem oder indirektem Weg in die Tierwirtschaft“ – so steht es am Anfang der Studie mit dem programmatischen Titel „Milliarden für die Tierindustrie. Wie der Staat öffentliche Gelder in eine zerstörerische Branche leitet“. Dem SPIEGEL lag die Untersuchung des Bündnis „Gemeinsam Gegen Die Tierindustrie“ vorab vor, hier kann man sie jetzt ansehen.
[...] Zur öffentlichen Förderung zählt die Untersuchung „direkte Subventionen, Steuererleichterungen, staatliche Dienstleistungen wie Beratungsleistungen, staatliche Sozialleistungen und weitere“. Es sind Daten, die nirgendwo gesammelt abzufragen sind, manche werden nicht erhoben. Insgesamt, klagen die AutorInnen, mangele es an Transparenz.
Einblick in die vielen verschiedenen Töpfe und Wege, Institutionen und Mittel
[...] Nach Ansicht mehrerer vom SPIEGEL befragter Agrarökonomen ist das eine realistische Größenordnung. Ein Verdienst der Studie, neben der reinen Zusammenzählung, ist der Einblick in die vielen verschiedenen Töpfe und Wege, Institutionen und Mittel, mit denen die öffentliche Hand der Branche unter die Arme greift. Zu den 13,2 Milliarden Euro zählen die AutorInnen allerdings nur folgende Bereiche:
Agrarsozialpolitik: Die Gesamtheit der Maßnahmen, die soziale Absicherung und Einkommen von Landwirten verbessern. Die Untersuchung beziffert die Summe mit 2,73 Milliarden Euro pro Jahr.
EU-Agrarförderung: Durch die flächengebundenen Direktzahlungen der ersten Säule wird die Tierwirtschaft demnach mit 2,85 Milliarden Euro gefördert, »insbesondere für die Erzeugung von Futtermitteln«. Die sogenannte zweite Säule, die von Bund, Ländern und Kommunen kofinanziert wird, steuert demnach 878 Millionen Euro bei.
Die von den Bundesländern finanzierten Landwirtschaftskammern oder Institute und Landesanstalten, die landwirtschaftliche Betriebe beraten, kosten demnach 207,71 Millionen Euro.
Rentenbank: Durch Förderzuschüsse auf Darlehen profitieren Unternehmen der Landwirtschaft sowie der Agrar- und Ernährungswirtschaft zusätzlich zu günstigen Zinskonditionen. Auf die Tierwirtschaft entfallen demnach 28,73 Millionen Euro.
Fiskal- und Wirtschaftsförderungspolitik: Die Tierwirtschaft profitiert von der reduzierten Mehrwertsteuer auf tierbasierte Produkte sowie anteilig von der Steuervergünstigung von Agrardiesel, der Befreiung landwirtschaftlicher Fahrzeuge von der Kraftfahrzeugsteuer sowie von Einsparungen bei der EEG-Umlage, insgesamt sind das demnach 5,86 Milliarden Euro.
Förderungen aus dem Haushalt des BMEL: Mehrere aktuelle Programme leiten Geld in die Tierwirtschaft: Investitionshilfen für Gülletechnik, Stallbauförderung, Aufwendungen für das Tierwohllabel und das Bundesprogramm Nutztierhaltung. Insgesamt 640,27 Millionen Euro.