Demo für Volksabstimmung zum geplanten EU-Fiskalpakt Die
Solidarwerkstatt.at ruft auf:
Demonstration und Menschenkette
„Für eine Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt!“
Freitag, 11. Mai 2012, Treffpunkt: 18 Uhr, Christian Broda-Platz, gegenüber Westbahnhof, Wien
Die Regierung möchte den Fiskalpakt heimlich, still und leise durchwinken, weil sie Angst davor hat, daß die Menschen erfahren, was tatsächlich in diesem Fiskalpakt steht. Denn dieser Fiskalpakt droht
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"den Sozialstaat zu strangulieren" (Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister)
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in die wirtschaftliche Depression mit hoher Massenarbeitslosigkeit zu führen
- die gewählten Parlamente in ihrem Fundamentalrecht, der Budgethoheit, zu entmündigen. Und das "auf ewig" (O-Ton Angela Merkel), da dieser Vertrag keine Kündigungsklausel enthält.
Die meisten Medien beteiligen sich an dieser Strategie des Stillschweigens und Drüberfahrens. Umso wichtiger ist, daß wir von unten her informieren und Druck für eine Volksabstimmung über diesen EU-Fiskalpakt machen. Nähere Infos siehe auch
www.facebook.com/EUFiskalpakt
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