Presseaussendung zur "Direkte Demokratie"-Scheindebatte
In letzter Zeit präsentieren sich die österr. Parteien gerne mit dem populären Thema "Mehr Direkte Demokratie". In Wahrheit - sprich in der politischen Alltags-Praxis - tun sie aber genau das Gegenteil der in schönen Sonntagsreden geheuchel-ter Worte, allen voran die kleinere Regierungspartei ÖVP, die das für Volksbegehren zuständige Innen-Ressort besetzt hält. Siehe dazu unsere gestrige
APA-OTS-Presseaussendung "Direkte Demokratie - Scheinheilige Debatte":
Zu mehr Ehrlichkeit in der Debatte rund um die direkte Demokratie ruft die "
Überparteiliche Plattform für den Austritt aus der EU" auf. Während sich Österreichs PolitikerInnen in Sonntagsreden für die direkte Demokratie aussprechen - allen voran die ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner -, geschieht (gleichzeitig!) in Wahrheit genau das Gegenteil. "Die Innenministerin setzt nämlich alles daran, das ordnungsgemäß am 20.12.2011 eingeleitete EU-Austritts-Volksbegehren zu verhindern, wodurch die Betreiber gezwungen waren, dessen Durchführung beim Verfassungsgerichtshof einzuklagen", wie die Bevollmächtigte des Volksbegehrens, Inge Rauscher, erklärte. "Dabei bedeuten die von den Betreibern offiziell im Innenministerium eingereichten 9.964 behördlich/notariell bestätigten Einleitungsunterschriften für dieses Volksbegehren eine Überschreitung der gesetzlich geforderten Zahl um rund 20 Prozent!" Mehr dazu
HIER.
Letzte Chance für "8-hours"-Kampagne gegen Langzeit-Tiertransporte Wir haben zwar an dieser Stelle schon öfters für die
erfolgreiche Kampagne gegen Langstrecken-Tiertransporte von "Animals Angels" (
www.8hours.eu) aufgerufen. Aber da für den 7. Juni 2012 bereits das Treffen mit EU-Kommissar Dalli anberaumt ist, um die mehr als 1,1 Millionen (!) europaweit gesammelter Unterschriften zu übergeben, ist die Petition jetzt nur noch bis zum 22. Mai offen und kann bis dahin unterschrieben werden (wer das noch nicht getan hat).
Schaftransporte - noch immer quer durch die EU
Mehrere tausend Unterschriften wurden ja auch von ANIMAL SPIRIT zu diesem enormen Erfolg beigesteuert. Bei dieser Anzahl sollte es für die - üblicherweise für Bürger-Anliegen eher taube - EU-Kommission nicht mehr ganz so leicht sein, diese gemeinsame Forderung von europaweit mehr als einer Million TierfreundInnen - für zumindest ein Verbot der tagelangen Horror-Tiertransporte - zu ignorieren.
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