Dreitägige Aktionen gegen CETA-Ratifizierung im österr. Parlament: CETA = VOLKSVERRAT!
Am morgigen 13. Juni soll im österr. Parlament der für die ganze EU und natürlich auch für Österreich folgenschwere „Freihandels“-Vertrag CETA zwischen Kanada und der EU ratifiziert werden. Während die beiden altbekannten „Betonierer“-Parteien ÖVP und NEOS sich schon immer offen für diesen für KMUs, Landwirtschaft, Sozialstandards, Umwelt- und Tierschutz ruinösen Handelsvertrag ausgesprochen haben, hat die nunmehr „kleine“ Regierungspartei FPÖ in den beiden vergangenen großen Wahlkämpfen – Bundespräsident und Nationalrat – zigfach beteuert und versprochen, daß es mit ihnen kein CETA ohne vorherige verbindliche Volksabstimmung geben würde. Kaum sitzt nun die FPÖ ebenfalls an den „Futtertrögen der Macht“, sind diese Wahlversprechen – neben vielen anderen – nur noch „Schnee von gestern“. CETA stellt eine enorme Bedrohung für unser Gemeinwohl dar, für unsere sozialen, wirtschaftlichen und Arbeitnehmer-Rechte sowie für Umwelt und Tierschutz. Mit CETA wird auch unsere Demokratie zum Spielball der Konzerne, denen mit den Sonder-Schiedsgerichten quasi die Ober-Hoheit über die staatliche Gesetzgebung eingeräumt werden soll!
ANIMAL SPIRIT hat daher gestern – gemeinsam mit der IHU (Initiative Heimat & Umwelt) – eine OTS-Presseaussendung zu diesem Thema veröffentlicht und ist sowohl gestern als auch heute den ganzen Tag mit PKW und Anhänger samt 2 großen Transparenten ("CETA = VOLKSVERRAT, Volksabstimmung statt Regierungswillkür") und entsprechenden Megaphon-Durchsagen durch verschiedene Bezirke von Wien gefahren (siehe Fotos). Morgen werden wir ab 8 Uhr mit diesem Gespann noch vor dem (interimistischen) Parlament am Josefsplatz in Wien stehen, wo alle NR-Abgeordneten zur entscheidenden Ratifizierungs-Sitzung, die um 9 Uhr beginnen soll, vorbeigehen müssen.
Hier 2 Zitate aus der gestrigen OTS-Presseaussendung: "Der geplante Wählerverrat der FPÖ bei der CETA-Ratifizierungsabstimmung im Nationalrat am 13. Juni ist durch nichts gerechtfertigt", erklärt die Obfrau der unabhängigen "Initiative Heimat & Umwelt" (IHU), Inge Rauscher. Dr. Franz-Joseph Plank, Obmann von ANIMAL SPIRIT, ergänzt: „Freihandelsabkommen wie CETA - und in weiterer Folge möglicherweise auch TTIP, JEFTA, MERCOSUR etc. - würden auch verstärkter Tierquälerei Tür und Tor öffnen. Noch mehr Freihandel würde Tiere noch rechtloser machen und noch längeren, sinnlosen Transporten aussetzen, was auch umweltpolitisch - in Zeiten des Klimawandels – ein nicht hinnehmbarer Wahnsinn wäre. Zudem würden die in der EU ohnehin nicht allzu strengen Tierschutz-Standards weiter reduziert und auf ´amerikanische Verhältnisse` herabgesenkt werden: Monster-Legebatteriebetriebe mit 1 Mio Tieren und mehr, körperenge Einzelboxen der Kälber oder lebenslange Kastenstandhaltung bei Muttersauen….“
Lesen Sie die ganze OTS-Presseaussendung HIER.
