www.süddeutsche.de: Landwirtschaft - Fragwürdige Verflechtungen mit Lobbyisten
Eine Studie des Instituts Arbeit und Wirtschaft der Universität Bremen weist nach, wie eine kleine Gruppe von Akteuren aus Politik, Bauernverband und Agrarwirtschaft Schlüsselpositionen besetzt. Demnach ist die Landwirtschaftspolitik in Brüssel und Berlin durchsetzt von Abgeordneten, die auch Lobbyisten sind. Das sei ein wesentlicher Grund dafür, weshalb Umwelt und Natur, Tierwohl, Gewässer- und Klimaschutz bei politischen Entscheidungen häufig auf der Strecke bleiben, lautet ein Fazit der Studie.
Als Politiker war der Landwirtschaftsmeister aus Röckersbühl in der Oberpfalz stets eine unauffällige Erscheinung. Albert Deß saß von 1990 bis 2004 für die CSU im Deutschen Bundestag, seither ist er Abgeordneter im Europäischen Parlament. Deß war nie Regisseur oder Hauptdarsteller auf parlamentarischer Bühne, aber auch viel mehr als ein Statist. Seit Jahrzehnten gehört der heute 72-Jährige zum engen Zirkel von politischen Lobbyisten im landwirtschaftlichen Bereich, die so diskret wie wirkungsvoll über Milliarden entscheiden - und die Zukunft des Agrarsektors. Nur, für wen erhebt Deß da eigentlich seine Stimme?
Es ist ein dichtes Geflecht aus Politikern, Agrarkonzern-Managern, Bankern und Verbandsfunktionären, das in Brüssel und Berlin maßgeblich mitbestimmt, wie Landwirte arbeiten und was bei Verbrauchern auf dem Teller landet. Das weist eine bislang unveröffentlichte Studie des Instituts Arbeit und Wirtschaft (IAW) der Universität Bremen nach, die der Süddeutschen Zeitung und dem SWR vorliegt. Ihre Autoren zeigen exakt auf, wie eine überschaubare Gruppe von Akteuren aus Politik, Bauernverband und Agrarwirtschaft Schlüsselpositionen besetzt.
Mehr noch: Viele, die als Interessensvertreter ihres Berufsstandes und in Parlamenten unterwegs sind, hängen eng mit Düngemittelfirmen, Landtechnikherstellern oder Banken zusammen. Die Landwirtschaftspolitik in Brüssel und Berlin ist durchsetzt von Abgeordneten, die auch Lobbyisten sind.18 Zusatzposten für den DBV-Präsidenten
Das sei ein wesentlicher Grund dafür, weshalb Umwelt und Natur, Tierwohl, Gewässer- und Klimaschutz bei politischen Entscheidungen häufig auf der Strecke bleiben, lautet ein Fazit der Studie. "Ambitionierte Bemühungen" um Reformen in der Agrar- und Umweltpolitik, sowie eine bessere landwirtschaftliche Praxis würden "systematisch von Interessenvertretern verhindert oder deutlich verwässert", heißt es. Von "Hinweisen auf eine koordinierte und strategisch orientierte Einflußnahme auf Prozesse der Meinungs- und Willensbildung, sowie von politischen Entscheidungsprozessen" ist die Rede.
Wie weit die Verflechtungen gehen, zeigt der Blick auf führende Akteure der Szene. Joachim Rukwied etwa vertritt als Präsident des Deutschen Bauernverbands (DBV) offenkundig nicht nur die Interessen der 270 000 Landwirte, die dem DBV angehören. Als Aufsichts- oder Beirat ist er auch diversen Großunternehmen verpflichtet, darunter der Landwirtschaftlichen Rentenbank (LR), der R+V-Versicherung, der Baywa AG, der Südzucker AG oder dem Softwarehaus Land-Data. Insgesamt bringt es der DBV-Präsident laut Studie auf 18 Zusatzposten.
Ebenso wie seine Vorgänger zeigt auch Rukwied große Nähe zu Agrarkonzernen, die naturgemäß eigene ökonomische Interessen in der Landwirtschaft verfolgen. So ist der DBV-Präsident Vorstandsvorsitzender des Berliner "Forum moderne Landwirtschaft". Gerade so, als würde man naturgemäß dieselben Interessen verfolgen, arbeiten in der Lobbyorganisation landwirtschaftliche Vertreter eng mit dem Glyphosat-Anbieter Bayer Crop Science, BASF oder Yara zusammen. Sie dominieren nicht nur den Aufsichtsrat, sondern finanzieren das Forum weitgehend.